Treffen der EU-Botschafter mit der österreichischen Aussenministerin in der Botschaft der Republik Polen in Wien
02.05.2025
Am 2. Mai 2025 fand in der Botschaft der Republik Polen in Wien ein Treffen im HoMs-Format mit der österreichischen Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Beate Meinl-Reisinger, statt. In ihrer Rede stellte die Ministerin die Prioritäten der neuen österreichischen Dreiparteienregierung vor, wobei sie auf die Notwendigkeit drastischer Budgetkürzungen und einer Reform des Pensionssystems hinwies. Sie betonte die Bedeutung der diesjährigen Jubiläen, insbesondere des 30-jährigen EU-Beitritts Österreichs.
Im europäischen Kontext hob sie die Notwendigkeit hervor, militärische Sicherheit zu gewährleisten und Desinformation zu bekämpfen – und würdigte in diesem Zusammenhang die Maßnahmen Polens sowie das Engagement von Außenminister Radosław Sikorski. Sie sagte die weitere Unterstützung Österreichs für die Integration der Westbalkanländer zu und unterstrich die Bedeutung der Stabilität in der Region.
Die Ministerin ging auch auf Fragen der österreichischen Neutralität, der Verteidigungsausgaben (mit dem Ziel von 2 % des BIP), das Mercosur-Abkommen, die Lage in der Ukraine und im Nahen Osten sowie auf die Ambitionen Österreichs hinsichtlich eines nichtständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat ein. Zudem betonte sie die Rolle Österreichs als Ort des Dialogs und Brücke zwischen Ost und West.
Bilder: Carlos Rodrigo Avila Vilchis
