Beschluss über die Notwendigkeit, in den deutsch-polnischen Beziehungen die Frage der Reparationen, der Entschädigung und Wiedergutmachung für die Verluste zu regeln, die das Land Polen sowie die Polinnen und Polen infolge des widerrechtlichen deutschen Überfalls im Jahr 1939 und der anschließenden deutschen Besatzung erlitten haben.
18.04.2023
Der Ministerrat fasste den Beschluss über die Notwendigkeit, in den deutsch-polnischen Beziehungen die Frage der Reparationen, der Entschädigung und Wiedergutmachung für die Verluste zu regeln, die das Land Polen sowie die Polinnen und Polen infolge des widerrechtlichen deutschen Überfalls im Jahr 1939 und der späteren deutschen Besatzung erlitten haben. Vorgelegt wurde er von dem Regierungsbeauftragten für die Wiedergutmachung der in den Jahren 1939-45 infolge der deutschen Aggression und Besetzung entstandenen Schäden.
Mit dem Beschluss des Ministerrates wird formell bestätigt, dass weder in der Volksrepublik Polen noch nach der Wiedererlangung der staatlichen Souveränität im Jahr 1989 die Frage der Reparationen und Entschädigungen, der Wiedergutmachung bzw. eines anderweitigen Ersatzes für die Schäden, die dem Land Polen sowie den Polinnen und Polen während des Zweiten Weltkrieges entstanden waren, in irgendeiner Weise abschließend behandelt wurde. Das Dokument stellt einen für andere Organe verbindlichen Rechtsakt dar und bekräftigt das Fehlen einer Regelung in Form eines internationalen Abkommens zwischen der Republik Polen und der Bundesrepublik Deutschland über die Wiedergutmachung für die Schäden und Verluste, die Deutschland während des Zweiten Weltkrieges verursacht hat, sowie die Notwendigkeit, ein solches Abkommen zu unterzeichnen.
Angesicht gesellschaftlicher Bedürfnisse und des die Beziehungen zu Deutschland belastenden Gefühls unbeglichenen Unrechts veröffentlichte die polnische Regierung am 1. September 2022 den „Bericht über die Verluste, die Polen 1933-1945 infolge der deutschen Aggression und Besatzung während des Zweiten Weltkrieges erlitten hat“.
Der Bericht präzisiert die Gesamtheit der polnischen Verluste, indem alle Aspekte - der menschliche, der finanzielle, der materielle und der kulturelle sowie die Kriegszerstörungen - zusammengefasst werden. Die Schäden werden auf insgesamt 6,22 Billion Zloty, d.h. 1,53 Billion Dollar (nach dem Kurs vom 31. Dezember 2021) geschätzt. Dieser Wert spiegelt nicht die massiven Vernichtungen wider und stellt allein eine vorsichtige, ökonomische Bilanzierung demographischer und materieller Verluste dar.
Der Beschluss des Ministerrates soll eine abschließende Diskussion über den angeblichen Verzicht Polens auf deutsche Reparationen bzw. Entschädigungen fördern.