Polen in Deutschland

 

Teil der diplomatischen Offensive des Premierministers ist der Austausch von Ideen und strategischen Visionen für die weitere Entwicklung der EU mit Studenten und Akademikern der Universität Heidelberg, denen sich Vertreter deutscher politischer Gremien und Medien aus Europa anschlossen. Mit seiner Rede reihte er sich in die Tradition der Ansprachen zur Zukunft Europas durch europäische Staats- und Regierungschefs ein, die Bundeskanzler Olaf Scholz (2022) und der französische Präsident Emmanuel Macron (2017) hielten.

 

Rede zur Zukunft Europas

Angesichts der aktuellen Herausforderungen nutzte der polnische Premierminister die Gelegenheit, um die Frage zu erörtern, ob die europäischen Werte angesichts der russischen Invasion Bestand haben werden. Mateusz Morawiecki führte die Zuhörer durch das Dilemma, ob die europäischen Staaten dem unersättlichen Appetit Russlands auf Vorherrschaft etwas entgegensetzen können, und schloss mit Ideen, was getan werden muss, um Sicherheit, Stabilität und Frieden in Europa wiederherzustellen.

Mateusz Morawiecki sprach über die vier wichtigsten Themen für die Zukunft Europas: was uns die Geschichte Europas lehrt, die Bedeutung des Kampfes der Ukraine gegen Russland, was die europäischen Werte sind und was sie gegenwärtig bedroht und schließlich - wie Europa die Rolle einer globalen Führungsmacht übernehmen kann.

 

Deutsch-Polnische Beziehungen

"Wir sind seit über elf Jahrhunderten Nachbarn. Wir haben nicht nur Seite an Seite gelebt, gearbeitet, uns Sorgen gemacht und unsere Probleme gelöst, sondern taten dies oft auch gemeinsam. (...) Heute arbeiten Polen und Deutsche wirtschaftlich eng zusammen, was eine gegenseitige Abhängigkeit schafft", sagte der Premierminister.

Aber die deutsch-polnische Geschichte und einige ungeklärte Fragen sind immer noch ein Dorn im Auge unserer Beziehungen: "Während sich Westdeutschland frei entwickeln konnte, hat Polen durch den Zweiten Weltkrieg 50 Jahre seiner Zukunft verloren. (...) Polen hat von Deutschland nie eine Entschädigung für die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs, für die Zerstörung, das geraubte Eigentum und die nationalen Kulturschätze erhalten."

"Eine vollständige Versöhnung [...] ist nur möglich, wenn es eine Wiedergutmachung gibt. Wir brauchen eine solche Versöhnung mehr denn je, denn die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind gravierend" - argumentierte der Premierminister.

 

Krieg in der Ukraine

Die größte Herausforderung ist jetzt die Sicherheit. Der Krieg in der Ukraine bedroht nicht nur die Ukraine, sondern ganz Europa sondern auch die europäischen Werte wie Nationalstaat, Freiheit und Solidarität. Und heute kämpfen unsere östlichen Nachbarn im Namen dieser Prinzipien: "Der Kampf der Ukrainer für das Recht auf nationale Selbstbestimmung ist eine weitere heroische Manifestation der Verteidigung des Nationalstaates und der Freiheit".

Daher wird der Kampf der Ukraine für diese Werte die Zukunft des gesamten Kontinents bestimmen - "Heute kämpfen die Ukrainer nicht nur für ihre eigene Freiheit. Seit dem 24. Februar 2022 kämpfen sie auch täglich für die Freiheit von ganz Europa. Und es ist auch unsere Zukunft, die davon abhängt, wie sich dieser Krieg entwickelt. Die Niederlage der Ukraine wäre die Niederlage des Westens".

Russlands Neo-Imperialismus bedroht die Werte der westlichen Zivilisation und die reiche Vielfalt unserer Nationen: "Europa ist heute Zeuge von Verbrechen, die im Namen einer antinationalen Ideologie begangen werden. Das ist es, was Putin antreibt: der Wunsch, alle Unterschiede zu beseitigen, alle nationalen Identitäten zu zerstören und sie mit dem großen russischen Imperium zu verschmelzen", sagte Mateusz Morawiecki.

 

Europäische Werte

Europa darf nicht vor einer Identitätskrise kapitulieren. Er erinnerte daran, dass wir uns nicht von den Werten abwenden dürfen, auf denen unsere europäische Familie beruht. "EUROPA SOLLTE EINE KATHEDRALE DES GUTEN UND EINE UNIVERSITÄT DER WAHRHEIT SEIN!" - argumentierte er.

Vielfalt und Einheit sind Merkmale, die Europa immer gestärkt haben und sein Phänomen bestimmen: "Wir sollten auch unser geistiges Erbe schützen, das aus Dutzenden verschiedener kultureller und sprachlicher Traditionen besteht. Europas Stärke war über die Jahrhunderte hinweg seine Vielfalt. Wir teilen gemeinsame Werte, aber jede Nation hat ihre eigene Identität".

Der Premierminister sagte, er höre "oft, dass die EU Reformen braucht, wenn sie erweitert werden soll. Dies ist sehr oft ein getarnter Vorschlag zur Föderalisierung, de facto - ein Vorschlag zur Zentralisierung. Denn der Slogan der "Föderalisierung" ist eine von oben verordnete Konzentration der Entscheidungsfindung. Nach Ansicht der Verfasser  dieser Zentralisierung, die sich "Föderalisierung" nennt, muss der Entscheidungsfindungsprozess geändert werden, indem in einer Reihe neuer Bereiche von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit übergegangen wird."

 

WAS IST NÖTIG, UM DIE POSITION EUROPAS ZU STÄRKEN?

Premierminister Morawiecki bot echte Lösungen an, um die Position Europas zu stärken. Er vertrat die These, dass: "Europas Stärke in erster Linie von seinem stärksten Fundament kommt, nämlich seiner robusten Mittelschicht." Und weiter: "Eine Welt, in der das reichste 1% mehr Reichtum anhäuft als die restlichen 99%, ist empörend. Und das geschieht heute." Er erinnerte daran, dass Steueroasen als Steuerhöllen bezeichnet werden könnten, weil sie die Mittelschicht und die Staatshaushalte von Deutschland, Frankreich, Spanien und Polen ausplündern.

Der polnische Premierminister Morawiecki betonte, wie wichtig es sei, Ungleichheiten zu bekämpfen. Die Überzeugung, dass Wohlstand und Wachstum nicht nur von einer Gruppe von Reichen, sondern von der Gesellschaft als Ganzes geteilt werden können, war die treibende Kraft hinter der Entwicklung in Europa. "Diese Überzeugung schwindet und wir müssen diesen Prozess umkehren", sagte er.

 

Der Premierminister warnte: "Wir können leicht untergehen - starke Kulturen und harte Diktaturen aus anderen Ecken der Welt warten darauf." Er wünscht sich, dass die Länder Europas militärisch so stark sind, dass sie im Falle eines Angriffs keine Hilfe von außen benötigen - aber dass sie anderen militärische Unterstützung bieten können.

Morawiecki erinnerte daran, wie wichtig Energieunabhängigkeit ist und dass Europa eine kluge Allianz aufrechterhalten muss.

 

Europa als globale Führungsmacht

Der polnische Premierminister ist Verfechter eines starken und wettbewerbsfähigen Europas. Er ist der Meinung, dass "Zusammenarbeit in Kombination mit Wettbewerb der beste Weg für Europa ist, um in der globalen Welt erfolgreich zu sein", sowie die transatlantische Zusammenarbeit und die NATO. "Sie muss gestärkt und weiterentwickelt werden. Gleichzeitig müssen wir unsere eigenen Verteidigungskapazitäten aufbauen."

Daher setzt sich Morawiecki für Veränderungen ein, die den Zusammenhalt der EU nach innen und ihre Schlagkraft nach außen stärken. Er betonte die Notwendigkeit eines Machtgleichgewichts zwischen allen EU-Ländern und die Vollendung der Integration mit den westlichen Balkanländern, der Ukraine und Moldawien. Er betonte, dass sich der Pro-Europäismus in unserer Einstellung zur Erweiterung ausdrückt und nicht in der Konzentration auf uns selbst und die Zentralisierung der EU.

 

In seiner Rede regte Morawiecki an, die Kompetenzen der EU auf die Bereiche zu beschränken, die in den Verträgen, vor allem im Vertrag von Rom, ausdrücklich genannt sind. Der Premierminister warnt auch davor, die Entscheidungsfindung innerhalb der EU auf "Hauptquartiere in Brüssel" oder "Machtkoalitionen" zu verlagern und fordert mehr Demokratie: "Lassen Sie uns die Bereiche überprüfen, die unter die Zuständigkeit Brüssels fallen, und lassen Sie uns, geleitet vom Subsidiaritätsprinzip, ein besseres Gleichgewicht herstellen. (...) Lassen Sie uns die Zahl der Bereiche, die in die Zuständigkeit der EU fallen, reduzieren, dann wird die Union, selbst mit 35 Ländern, leichter zu navigieren und demokratischer sein."

Nach Ansicht des polnischen Regierungschefs "gibt es kein Ende der Geschichte. Die Geschichte beschleunigt sich und bringt Herausforderungen von unbegrenztem Ausmaß mit sich!". In seiner Rede sagte er jedoch auch, dass "Noch ist Europa nicht verloren, solange wir leben. Aber es ist noch nicht siegreich", aber er ist überzeugt, dass "wenn wir hart arbeiten - Europa siegen wird. Europa wird siegreich sein!".