Minister Zbigniew Rau bei der Europakonferenz in Berlin
03.11.2023
Der polnische Außenminister nahm am 2. November 2023 an der Konferenz der Außenministerinnen und -minister der EU-Mitgliedstaaten „Für ein größeres, stärkeres Europa - Vorbereitung der Europäischen Union und der Beitrittskandidaten auf Erweiterung“ teil.
In seinem Redebeitrag betonte Minister Rau die Unterstützung Polens für die auf vereinbarte Grundregeln und sachliche Kriterien basierende Fortsetzung der EU-Erweiterungspolitik, jedoch ohne dabei die Verträge neu zu verhandeln. Besonders wichtig sei aus polnischer Sicht der Prozess der außenpolitischen Anpassung der Beitrittskandidaten an die Gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik auch hinsichtlich schwieriger politischer Themen wie Sanktionen, so Rau.
In der Diskussion über Ansätze, mehr Entscheidungen in qualifizierter Mehrheit zu treffen, machte Rau auf die Skepsis Polens angesichts dieses Vorschlags aufmerksam. Seinen Worten zufolge sollten strategisch wichtige Fragen der europäischen Integration in der neuen Amtszeit der EU-Institutionen diskutiert und entschieden werden.
„Die polnische Regierung sieht in dem Vorschlag, mehr Entscheidungen in qualifizierter Mehrheit zu treffen, keinen direkten Weg zur besseren Effektivität der EU, sondern glaubt vielmehr, dass er die bestehende Krise der EU und die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten sogar vergrößern kann“, sagte der polnische Außenminister und fügte hinzu, dass eine solche Lösung mit dem Risiko einhergehe, die Dominanz einiger EU-Länder in der Gestaltung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu verschärfen, welche die politische Einheit der EU gefährde.
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Polen setzt seine diplomatischen Bemühungen in den EU-Institutionen zugunsten einer entsprechenden Dynamik des Erweiterungsprozesses sowohl in Bezug auf die Länder des Westbalkans als auch der Östlichen Partnerschaft fort. Konsequent angestrebt wird ein optimales Endergebnis, d.h. die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und mit der Republik Moldau bei der Sitzung des EU-Rates im Dezember 2023.
/Pressesprecherbüro des Außenministeriums/
