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Mitteilung der Botschaft der Republik Polen über die Worte Alexander Gaulands vor dem Deutschen Bundestag am 9. Juni 2021

10.06.2021

Komunikat. grafika

Die Aussage des Abgeordneten Alexander Gauland anlässlich des 80. Jahrestags des Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion wird in die Geschichte des Deutschen Bundestags als Negativum eingehen. Denn er versuchte damit in aller Öffentlichkeit, den Pakt zwischen Hitler und Stalin mit dem Hinweis auf Polen als einen die europäische Zwischenkriegsordnung destabilisierenden Faktor zu verteidigen. Wir verwehren uns entschieden gegen derartige Behauptungen und finden den Umstand, dass sie vor dem Parlament eines unserer engen Verbündeten aufgestellt werden, äußerst beunruhigend. Wir sind uns darüber im Klaren, dass das Aufstellen kontroverser Thesen in der Geschichtsschreibung und in der Publizistik zulässig, ja zuweilen sogar erwünscht ist. Ein völlig anderes Gewicht haben dagegen Provokationen, die während einer Parlamentsdebatte formuliert werden. Alexander Gauland behauptet, dass man bei aller Kritik des Nationalsozialismus Verständnis für den Hitler-Stalin-Pakt als ein Abkommen aufbringen müsse, welches Stalin geholfen habe, „auf diese Weise eine kurze Zeit zu erkaufen, um gegen den deutschen Angriff besser gewappnet zu sein.“

Eine solche Haltung soll den Versuch, das sowjetische mit dem nationalsozialistischen Regime gleichzusetzen, als unglaubwürdig erscheinen lassen, denn Deutschland solle – so Alexander Gauland – der russischen Geschichte mit „Nachsicht und Toleranz“ gegenübertreten. Stalin habe keine Alternative gehabt, weil die Verhandlungen mit Frankreich und Großbritannien angeblich an dem Unwillen Polens scheiterten, „das keine sowjetischen Truppen auf seinem Territorium dulden wollte.“ In den Worten Alexander Gaulands werden Dämonen der Vergangenheit wach – einer Vergangenheit, in der Polen von den europäischen Großmächten als politischer Spielball oder als unbequemes, ein dauerhaftes Gleichgewicht der Kräfte verhinderndes Element behandelt wurde. Ein solches Denken passt perfekt in das geschichtliche Narrativ eines Wladimir Putin und ist nicht nur moralisch abstoßend, sondern auch einfach falsch – auch mit Blick auf die von Alexander Gauland so gern zitierte Realpolitik.

Sein Statement beendete Alexander Gauland mit den Worten, Russland sei eine europäische Macht und der älteste Verbündete Deutschlands. Angebracht ist an dieser Stelle die Frage, wer seiner Meinung nach Deutschlands Feind sei? Wie soll die europäische Einheit etwa in Bezug auf die Energie- oder auf die Sicherheitspolitik aussehen? Die Handelsumsätze zwischen Deutschland und Polen belaufen sich zurzeit auf 123 Mrd. Euro, jene zwischen der Bundesrepublik und Russland – auf 44 Mrd. Euro. Aus deutscher Sicht stellt also eher Polen eine Macht für die deutsche Wirtschaft dar, Polen ist Deutschlands Verbündeter in der Nato und in anderen europäischen Strukturen. Russland belegt in dieser Hinsicht einen Platz, der weiter hinten liegt. Dass sich diese Zahlen kaum in der deutschen öffentlichen Debatte widerspiegeln, lässt sich wohl nur auf hartnäckige Bemühungen derjenigen zurückführen, die mit Moskau sympathisieren und eine russlandfreundliche Lobbyarbeit betreiben.